AGB Einkäufe

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen und Einkäufe
Widerrufsbelehrung für Bestellungen
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, haben Sie mir (Eva Nerger-Bargellini, Zierenbergstraße 10, 31137 Hildesheim, Telefonnummer: 05121-2896568, E-Mail: info@nerger-bargellini.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf meiner Homepage hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie mir über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
-Ende der Widerrufsbelehrung-

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen und Einkäufe
§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen


Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen von Eva Nerger-Bargellini. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
In diesem Text verwende ich bei der Bezeichnung von Personen nur die männliche Form, um die Texte übersichtlich zu halten. Ich bitte Sie dafür um Verständnis. Selbstverständlich gelten alle Informationen in gleicher Weise für Frauen und Männer.
§2 Vertragsschluss


Die Angebote im Internet und in meiner Praxis stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
Mit der telefonischen Bestellung oder per E-Mail geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Ich bestätige den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch mich dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei mir eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
Ich behalte mir vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, soweit bestellte eigene Produkte nicht mehr vorrätig oder bestellte Handelsprodukte nicht mehr verfügbar sind und ich dies nicht zu vertreten habe. In diesem Fall informiere ich den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatte dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen sofort zurück.
§3 Ihre Bestelldaten und AGB

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von mir gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen.
Die AGB sende ich Ihnen zusammen mit der Ware. Sie finden die AGB jederzeit auf meiner Webseite. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf meiner Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
§4 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs


Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§5 Eigentumsvorbehalt

Ich behalte mir bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.
§6 Lieferung


Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt.
Ich übernehme bei Lieferungen ins Ausland keine Verantwortung für Zollvorschriften, Ausfuhrerlaubnis oder sonstige erforderliche Genehmigungen. Bei Exportlieferungen entstehende Kosten für Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 
§7 Zahlung

Meine Preise werden in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Ist nichts anderes vereinbart, kann der Kunde den Kaufpreis per Rechnung bezahlen. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Ich behalte mir vor, bei Neukunden oder bei Kunden, bei denen es zu Zahlungsproblemen kam, Vorauskasse zu verlangen.
Der Kunde darf gegen meine Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen Sachmängeln, die durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
§8 Gewährleistung


Ich hafte für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.

§9 Mängelhaftung

Ist der Kunde Verbraucher, d.h. kauft er die Ware nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, haftet der Verkäufer für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen des § 11.
Ist der Käufer Unternehmer, haftet der Verkäufer wie folgt:
Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich gegenüber Eva Nerger-Bargellini anzuzeigen.
Sonstige Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen.
Erweist sich eine von mir erbrachte Lieferung als mangelhaft, so bin ich verpflichtet, nach meiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trage ich insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe von § 11 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Lieferung. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache, läuft aber spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt wurden.
 
§10 Haftung

Für eine von mir zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde kein Verbraucher, hafte ich allerdings nur für den typischer Weise eintretenden vorhersehbaren Schaden, soweit mir weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.
Für alle übrigen Pflichtverletzungen hafte ich nur, wenn ein Schaden durch einen meiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ist der Käufer Unternehmer, hafte ich dafür nur, wenn der Schaden durch einen meiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie hafte ich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen mich aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, bin ich berechtigt, die eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Ich kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, mich von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen
Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.
§11 Hinweise zur Datenverarbeitung


Ich erhebe im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei beachte ich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes.
Ohne Einwilligung des Kunden werde ich Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kundens werde ich Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, über die von ihm gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten sowie die Löschung dieser Daten anzufordern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf meiner Website über den Button
„AGB“ und „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§12 Schlussbestimmungenn


Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen mir und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hildesheim. Ich bin daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit nicht dispositives Gesetzesrecht zur Anwendung kommt, eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 18. November 2015
frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen treten hiermit außer Kraft.
Eva Nerger-Bargellini
Stand 18. November 2015

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Widerrufsformular (PDF)